Krankenhausreform

Eckpunkte zur Krankenhausreform verabschiedet. Viele Fragen, keine Lösung für den Transformationsprozess, das unkontrollierte Krankenhaussterben geht weiter. Verunsicherung bei Bürger:innen und Beschäftigten in Krankenhäusern.

Hier meine kurze Zusammenfassung zum Krankenhausgipfel „Spezial“ der DKG. Alle Beiträge findet ihr online: https://www.dkgev.de/service/veranstaltungen/krankenhausgipfel-spezial/

Minister Lauterbach sieht ein großartiges Ergebnis, ein echter Kompromiss:

💪 Die Entökonomisierung ist gelungen,

– denn zukünftig wird 60 Prozent über Vorhaltepauschalen finanziert und nur noch 40 Prozent über DRG’s.

– es gibt Zuschläge für Abteilungen, die Verluste machen.

– Kleine Häuser haben eine Existenzgarantie, dort wo sie benötigt werden.

💪Qualität: „da haben wir uns geeinigt, dass wir uns nicht einigen“. Der Bund macht das Transparenzgesetz alleine. So schnell wie möglich. Das Gesetz soll schon Ende Oktober im Gesetzplan stehen. Die Reform wird außerdem zur Zentralisierung von Leistungen führen. Jeder macht, was er kann. Fazit: Auch dieses Ziel ist erfüllt.

💪Entbürokratisierung ist am wenigsten erkennbar. Auf den ersten Blick wird es komplizierter. Aber: viele Prüfungen werden überflüssig werden. Obere und untere Verweildauergrenzen, Fehlbelegungsprüfungen … „hier werden wir drastisch die Bürokratie reduzieren, denn der Bund verlässt sich auf die Struktur der Einrichtungen.“ Also Weg von der Prozessprüfung des Einzelfalles hin zur Strukturprüfung. Dann die Einschränkung: Entbürokratisierung vor allem für Level 1 i Kliniken…

Und die desolate wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser?

„Wir sehen, dass die Inflation ein riesen Problem ist, wir sehen, dass die Tarife ein riesen Problem sind“. 💪Minister Lauterbach betont, dass er schon 6 Milliarden Energiehilfe durchgesetzt hat, das ist mehr als Universitäten oder Museen bekommen haben, Aber derzeit ist die wirtschaftliche Lage der Länder viel besser als die des Bundes. Lauterbach setzt auf die Bundesländer, dass diese die Mehrkosten ausgleichen… Aber er prüft die Anpassung der Landesbasisfallwerte und Pflegebudgets sollen schneller fließen…

Fazit: 💪Die Reform wird dafür sorgen, dass ein System abgelöst wird, dass systematisch die Qualität bestraft….

Und dann? Er geht, weil er keine Zeit für Fragen und für Diskussionen hat.

Für mich wichtige Punkte aus der Diskussion von Politikern und Praktikern:

Der bayrische Staatsminister Klaus Holetschek begründet, warum er nicht zugestimmt hat:

✍ Wenn ich einen Prüfauftrag definiere, dass es Geld geben muss, dann kann ich auch gleich schreiben, wir haben keins. In der Politik heißt: Wir prüfen; es gibt nix. Wenn man sich zum Insolvenzverwalter der Kliniken machen will, dann hat man hier den ersten Schritt gemacht.

✍ sein zweiter Punkt: es gibt keine Auswirkungsanalyse und

✍ sein dritter Punkt: es macht keinen Sinn alle offenen Punkte in das Gesetzgebungsverfahren zu verschieben.

Auch die Länder, die zugestimmt haben, betrachten die Eckpunkte mit Sorge vor allem im Hinblick auf den Transformationsprozess und die Komplexität.

Wesentliche Kritikpunkte von Politik und Praktikern:

1. Der Bauchladen von Finanzierungen bringt nichts. Zu viele Abrechnungsarten, noch mehr Bürokratie aber keine Auflösung der Sektorengrenzen.
2. Das Geld für die Transformationsphase fehlt.
3. Krankenhäuser werden bis 2027 nicht überleben.
4. Kassenrecht ist Bundesrecht und die Länder haben schon genug damit zu tun die Investitionen zu stemmen.
5. Die Praktiker bezweifeln, dass die Daten stimmen (allein 20 Minuten ging die Diskussion um die Datenqualität).
6. Schon heute produzieren die Krankenhäuser viele Daten zur Qualität. Diese „Datenfriedhöfe“ werden nicht genutzt, stattdessen sollen neue Daten produziert werden.
7. Die Qualitätsdiskussion verunsichert Beschäftigte und Bevölkerung.
8. Es wird eine Bedarfsplanung gefordert. Es muss klar werden, welche Krankenhäuser zukünftig gebraucht werden.
9. Eine bessere Information der breiten Bevölkerung und der Beschäftigten wird gefordert.
10. Aktuell werden neue Prüfungen/Finanzierungsformen zu den bestehenden eingeführt. Auf die Krankenhäuser kommt noch mehr Bürokratie zu.

Mein Fazit: Alle sind sich einig, dass eine Reform kommen muss, dass Krankenhäuser schließen müssen, ist akzeptiert, aber das „wie“ ist chaotisch und unorganisiert. Es gibt so viel Unklarheiten und offene Fragen, dass es ein Unding ist auf dieser Basis Gesetze zu schreiben. Dies kann nur zu einem weiteren Chaos führen. Dies wird Bevölkerung und Beschäftigte weiter verunsichern und Krankenhausmanager vor unlösbare Aufgaben stellen. Die Bürokratie wird alle im Gesundheitswesen auffressen, denn aktuell wird nichts einfacher, sondern alles komplizierter, da alle Maßnahmen auf die bestehenden Regelungen aufsetzen. Ich hoffe sehr, dass sich Politiker wie Staatsminister Holetschek weiter mutig einsetzen und es zu einer Kurskorrektur kommen wird.

Wie sieht ihr die aktuellen Entwicklungen? Was sagt ihr den Mitarbeitern in euren Häusern?